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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen im Bereich der Bereitstellung von Onlineberatungsmodulen vom 15.10.2002
Bestellung, Vertragsdauer, Kündigung
Im Bereich der Bereitstellung von Onlineberatungsmodulen besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die Abrechnung beginnt mit der Aktivierung der jeweiligen Beratungsmodule durch den Auftraggeber. Die Kündigung kann jederzeit online durch den Auftraggeber erfolgen und bedarf lediglich der Deaktivierung der jeweiligen Beratungsmodule durch den Auftraggeber.
Preise, Zahlungsfristen
Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird nach Leistung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung mehr als 21 Tage in Verzug, kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder er ist berechtigt, den Account zu sperren. Die Kosten in Höhe von EUR 15,- für die Accountsperrung zahlt der Auftraggeber. Die Kosten für eine Mahnung in Höhe von EUR 3,- zahlt der Auftraggeber. Das Mietverhältnis für die aktivierten Beratungsmodule (inkl. Zahlung der Mietgebühr) besteht in dieser Zeit aber in allen Punkten weiter. Über die angefallenen Mietgebühren erhalten Sie monatlich eine Rechnung nach Erbringung der Leistung.
Die Bereitstellung von Inhalten durch den Auftraggeber erfolgt unter Beachtung der Urheber-, Schutzrechte und der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen und für die Wahl der Beratungsmodule allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.
Datenschutz, Datensicherheit
Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden personenbezogene Daten beim Auftragnehmer gespeichert und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergegeben. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt den Auftragnehmer von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen und diese zu manipulieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Verfügbarkeit, Wartung
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte und für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Eine Haftung des Auftragnehmers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen und sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer gewährleistet eine regelmäßige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit.
Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden oder anderer nicht vorhersehbarer Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages begrenzt. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, indem er nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs.(2) TKV niedergelegten Höchstsätze (zz. EUR 12.500,00). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs.(2) TKV niedergelegten Höchstsätze (zz. EUR 12.500,00). Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung Ihres Accounts durch den Auftraggeber. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
CH-edIT Projekt CustomCare Christian Hamann Cuxhavener Straße 138 21149 Hamburg
Fax: +49 40 41 16 84 84
E-Mail: info@customcare.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Sonstiges
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit anwendbar und werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.